Von The Franc Reporter · Serie «Bilaterale III: Stand der Dinge», Folge 0 · Stand: 04.11.2026
Das Paket mit der EU ist im Parlament angekommen, und du fragst dich vielleicht, was es für deinen Franken bedeutet. Die kurze Antwort aus den amtlichen Dokumenten: Zu Wechselkurs, Zinsen und Kapitalflüssen gibt es keine Bundesstudie mit einer Zahl. Quantifiziert sind dagegen Wirtschaftsleistung, Beiträge und Rechtsakte. Hier ist, was belegt ist, und was nicht.
Der Bundesrat hat die Botschaft zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)» am 13.03.2026 verabschiedet. Laut EDA sind 94 EU-Rechtsakte mit Gesetzescharakter für die Schweiz relevant, und drei neue Bundesgesetze sind vorgesehen: zur Überwachung staatlicher Beihilfen, zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und zu den Kohäsionsbeiträgen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats ist laut Parlament am 21.10.2026 mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung auf den Kern des Stabilisierungsteils eingetreten; sie will ihre Beratung am 05./06.11.2026 fortsetzen und am 16. bis 18.11.2026 abschliessen. Ein Abstimmungsdatum ist noch nicht festgelegt. Laut Botschaft beantragt der Bundesrat das fakultative Referendum.
Handel und Wachstum
Die Ausgangslage beschreibt die Botschaft so: Die EU hat laut Bundesrat einen Anteil von rund 60% am Schweizer Warenhandel. Das Paket verankert institutionelle Elemente in bestehenden Binnenmarktabkommen, darunter jenes über technische Handelshemmnisse (MRA), das die gegenseitige Anerkennung von Produktprüfungen regelt, und ergänzt die Beziehungen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Die zentrale Zahl stammt aus einer Studie von Ecoplan im Auftrag des SECO. Sie misst nicht das neue Paket direkt, sondern simuliert den Wegfall der Bilateralen I. Laut SECO wurde dieses Szenario gewählt, um den Wert des Stabilisierungsteils «indirekt abschätzen» zu können. Ergebnis laut Ecoplan-Bericht 2025: Das BIP läge 2045 um 4.9% tiefer, das BIP pro Kopf um 1.65%. Gleichzeitig hält das SECO fest, was bei einer Ablehnung tatsächlich geschehen würde, «hängt von politischen Entscheidungen ab und lässt sich nicht vorhersagen».
Beiträge und neue Regeln
Laut Bundesrat (Mitteilung vom 20.12.2024) wurden für den Kohäsionsbeitrag 2030 bis 2036 jährlich 350 Mio. Franken vereinbart. Für die Übergangsphase 2025 bis 2029 sind es 130 Mio. Franken pro Jahr; dieser Betrag wird laut derselben Mitteilung «erst beim Inkrafttreten des Abkommenspakets fällig». Laut Bundesrat fliesst das Geld in Programme und Projekte in Partnerländern. Dazu kommen Beiträge an EU-Programme wie Horizon Europe und Erasmus+, deren Verpflichtungskredite in der Botschaft festgelegt sind.
Mit dem neuen Gesetz zur Überwachung staatlicher Beihilfen gelten laut Bundesrat Regeln über staatliche Beihilfen in drei Bereichen: Luftverkehr, Landverkehr und Strom. Eine bezifferte Schätzung, was dies Bund, Kantone oder Firmen kostet, haben wir in den amtlichen Unterlagen nicht gefunden.
Marktzugang und Forschung
Laut Botschaft stellt das Paket «das Funktionieren der bestehenden bilateralen Verträge für die Zukunft sicher». Hinzu kommen Kooperationsabkommen in Forschung, Bildung und Weltraum. Laut SECO umfasst das Ecoplan-Szenario ausdrücklich auch die Rückstufung der Schweiz bei EU-Forschungsprogrammen zum nicht assoziierten Drittstaat. Laut Ecoplan geht der Grossteil des simulierten BIP-Effekts auf die Personenfreizügigkeit zurück.
Was die Lager sagen
Autonomiesuisse lehnt das Paket ab. Laut einer Studie von Swiss Economics im Auftrag von Autonomiesuisse (10.03.2026) würde vom BIP-Rückgang von 4.9% bis 2045 aus der Ecoplan-Studie im Auftrag des SECO (Januar 2025) nur rund 0.9% die heutige Wohnbevölkerung treffen.
Economiesuisse befürwortet das Paket. Falls die Bilateralen I wegfallen, läge das BIP 2045 laut einer Studie von BAK Economics im Auftrag von economiesuisse (18.09.2025) 7.1% tiefer.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund unterstützt das Paket laut Mitteilung (13.03.2026), sofern die 14 Lohnschutzmassnahmen umgesetzt werden, und lehnt das Stromabkommen ab.
Die SVP lehnt das Paket ab, weil die Schweiz EU-Recht übernehmen und sich dem EU-Gerichtshof unterstellen müsste (Medienmitteilung SVP, 09.06.2026).
Die beiden Studien verwenden unterschiedliche Abgrenzungen und Szenarien und sind nicht direkt vergleichbar.
Der Franken: Was die SNB sagt
Die SNB führt laut eigener Darstellung als unabhängige Zentralbank die Geld- und Währungspolitik gemäss Art. 99 der Bundesverfassung. In einer SNB-Rede vom 24.04.2026 heisst es, die SNB dürfe von Regierung, Parlament «oder sonst jemandem» keine Weisungen entgegennehmen. In ihrer Geldpolitischen Lagebeurteilung vom 24.09.2026 schreibt die SNB: «Bei Bedarf ist die Nationalbank zudem bereit, am Devisenmarkt aktiv zu sein, um angemessene monetäre Bedingungen zu gewährleisten.» Das Paket enthält laut Botschaft kein Abkommen zur Geld- oder Währungspolitik. Eine Stellungnahme der SNB zur Wirkung des Pakets auf den Franken haben wir nicht gefunden.
Unsere Sicht: Kein amtliches Dokument beziffert einen Effekt auf den Euro-Franken-Kurs, Zinsen oder Kapitalflüsse. Ein stabilerer Marktzugang kann Exporte und Investitionen stützen, was tendenziell Nachfrage nach Franken schafft. Gleichzeitig hängt der Franken stark von Zinsdifferenzen, Weltlage und SNB-Entscheiden ab, die das Paket nicht regelt. Welcher Effekt überwiegt, ist in keiner amtlichen Studie quantifiziert.
Was offen bleibt
Nicht beziffert sind in den gefundenen amtlichen Quellen auch der Effekt des Stromabkommens auf Strompreise von Haushalten, die Kosten der Beihilfenregeln und Lohneffekte. Die Detailberatung im Nationalrat läuft; die amtlichen Zahlen in diesem Text stammen von Bundesrat, EDA, SECO, Parlament und SNB, die übrigen sind als Studien im Auftrag von Verbänden gekennzeichnet.
Allgemeine Information, keine Anlageberatung.
Bild: The Franc
